Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1964 - I B 168.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer Wahlordnung - Wahl von Vorstandsmitgliedern des Bayerischen Staatsministeriums
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.07.1964 - 17 VIII 64
- BVerwG, 15.10.1964 - I B 168.64
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 113.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.10.1964 - I B 168.64
Der Senat hat bereits in einem Urteil vom 3. September 1963 (BVerwGE 16, 312) ausgesprochen, daß der Gesetzgeber, dessen Willensentschließung die Körperschaft ihr Dasein als öffentlich-rechtliche Institution verdankt, ihre organisatorische Gestaltung selbst bestimmen kann.
- BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.66
Ausschluss einer Mitgliedergruppe vom Stimmrecht in der Kammerversammlung - …
Diese Vorschrift kann nur dahin verstanden werden, daß sie allen Personen das Wahlrecht zugestehen will, die am Wahltag Kammermitglieder sind (Beschluß des Senats vom 15. Oktober 1964 - BVerwG I B 168.64 -).